Aktuelle Rechtsprechung Familienrecht

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16 )

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB* umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. 

Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahre bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen.

Wechselmodell wider Willen eines Elternteils - nun doch möglich? (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15)

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Be-treuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmo-dells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.

Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 XII ZB 419/15 FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen.

Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016

Zum 1.1.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert.

Die Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1.1.2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 € statt bisher 328 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384 € statt bisher 376 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450 € statt bisher 440 € mtl.

Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen (BGH 4.3.2015, XII ZR 46/13)

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden.

Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren ((LVerfG Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2015, –44/14-) 

Der Vortrag der Beschwerdeführerin lässt eine mögliche Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 27 Abs. 2 LV nicht erkennen. Die genannte Bestimmung garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses Recht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das oberste Richtschnur für die elterliche Pflege und Erziehung ihrer Kinder sein muss; auch Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.

Vaterschaftsfeststellung des minderjährigen Kindes (BGH-Urteil vom 28.01. 2015 - XII ZR 201/13)

Der Auskunftsanspruch der durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder ergibt sich aus dem Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern. Allerdings bedarf es eines Bedürfnisses des Kindes für die begehrte Information, es muss also zu erwarten sein, dass die Information von dem Kind benötigt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzen ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

Pflegegeld Großeltern (BVerwG 9.12.2014, 5 C 32.13 )

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Diese in der früheren Rechtsprechung des BVerwG aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft (BGH, Beschluss v. 10.12.2014,-XII ZB 463/13-)

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen.

Wechselmodell- bei Unwillen eines Elternteils (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2014,-6 UF 93/14-)

Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell durch das Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft (BGH Beschluss vom 29. 10.2014, -XII ZB 20/14-)

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hat im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten.

Nachehelicher Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils der Ehewohnung von einem Ehegatten auf den anderen (BGH 9.4.2014, XII ZB 721/12)

Wird die Ehewohnung im Zusammenhang mit der Scheidung veräußert, so entfallen zwar die Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung; an deren Stelle treten aber die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen. Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös.

Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses schmälern die Ausbildungsvergütung (BFH Urteil vom 27.2.2014 - III R 60/13-)

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 EUR im Kalenderjahr hat.