Aktuelle Rechtsprechung Verkehrsrecht

Gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlende Trennung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (VG Göttingen, Beschluss vom 30.03.2015 – 1 B 43/15 –)

Der Kraftfahrer muss substantiiert und glaubhaft darlegen, dass seine Urin- und Blutwerte auf Passivkonsum von Cannabis oder dem Konsum von Hanfprodukten zurückzuführen sind.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem (OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2015 –16 B 104/15–)

Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).

Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Drogenkonsum (OVG-NRW, Beschluss vom 04.02.2015 – 16 B 1329/14, 16 E 1251/14 –)

Der zweimalige Cannabiskonsum unterfällt jedenfalls dann dem Begriff des gelegentlichen Konsums, wenn es sich um zwei selbständige, deutlich voneinander abgegrenzte Konsumakte handelt.

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (Urteil vom 17. 06. 2014 - VI ZR 281/13)

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.

Verkehrsunfall nach Spritztour von minderjährigen Jugendlichen: (BGH, Urteil vom 06.12.2013)

Die Eltern von minderjährigen Jugendlichen treffen gegenüber ihrer Haft­pflichtverletzung keine Obliegenheit hinsichtlich der Aufbewahrung von Autoschlüsseln. Verursacht der Jugendliche jedoch einen Verkehrsunfall, ist er gegenüber der Haftpflichtversicherung schadenersatzpflichtig. Denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Obliegenheitsverletzung dar.